Dunkle Mächte

In Bezug auf den NSU glauben viele an eine staatliche Verschwörung – auch Linke

Seit der Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011 wird die Aufklärung der tatsächlichen Geschehnisse begleitet von vielfältigen Spekulationen und Theorien zu möglichen Hintergründen, die bisher unbekannt oder sogar geheimgehalten sind. Angesichts der bisher bekanntgewordenen nachträglichen Manipulationen durch Sicherheitsbehörden sind solche Spekulationen nicht nur naheliegend, sondern durchaus auch sinnvoll. Sie können den öffentlichen Druck erhöhen und weitere schmutzige Geheimnisse ans Tageslicht bringen.

Es ist aber auch die Frage zu stellen, wo diese Art der Debatte umschlägt in das, was gemeinhin als Verschwörungstheorie bezeichnet wird. Diese abwertende Bezeichnung ist verbreitet, aber nicht wirklich treffend: Ihr haftet der Geruch des Verrückten an, was die Kontroverse emotionalisiert; es geht meist auch gar nicht um Theorien, sondern um Meinungen, die durch selektive Recherche und Versuche der logischen Herleitung mehr oder minder überzeugend bewiesen werden.

Wo aber sind die Grenzen zu ziehen zwischen kritischer Nachfrage, schlechtem Journalismus und klassischer Verschwörungstheorie? Das ist kaum objektiv zu beantworten. Wenn ein derzeit viel gelesener und auf Veranstaltungen geladener linker Blogger sich wortreich von Verschwörungstheorien abgrenzt, um sodann seitenweise genau solche zu produzieren, sind die einen überzeugt, er spreche nur aus, was offenkundig sei, während die anderen ihn nicht einmal mehr als Linken bezeichnen wollen. Der Druck, verwertbare Nachrichten zu produzieren, verführt auch kritische Medien dazu, ihre Artikel mit Behauptungen und Verkürzungen anzudicken und die Recherche zu vernachlässigen. Skandalwirkung wird nicht allein durch den Inhalt der Meldung erzielt, sondern schon dadurch, dass die Information nicht allgemein bekannt war. Dies alles wird verstärkt durch die dauernde Verfügbarkeit von Falschmeldungen im Internet, während solche früher rasch im Altpapier verschwanden.

Die eigene Ohnmacht kompensieren

Der Glaube an Verschwörungen soll im Allgemeinen die Gefühle eigener Ohnmacht kompensieren. Weil es einfach nicht akzeptabel ist, dass die Dinge so schlimm laufen wie sie laufen, muss es steuernde Mächte im Schatten geben. Dieses Grundprinzip ist in der gesamten Bevölkerung weit verbreitet und reicht vom Ärger über »Die da oben« bis zu antisemitischen Klischees. Linke sind nicht nur per se nicht frei davon, sondern haben gerade im Fall NSU zusätzliche Auslöser für solche Gefühle, die zumeist mit den Worten »Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass …« eingeleitet werden.

Nüchtern betrachtet, ist im Prinzip alles, was im Rahmen des NSU geschehen ist, auch ohne geheime Manipulationen vorstellbar. Vieles von dem, was öffentlich als ungeklärt erscheint, ist in Wirklichkeit durchaus geklärt. Wut und Entsetzen über die Morde machen es aber schwer, das so hinzunehmen, da es sich wie eine Relativierung des Geschehens anfühlt. Das Böse wird banal. In Deutschland hat die gesamte Linke, unabhängig davon welche Sprache im Elternhaus gesprochen wurde, das zusätzliche Problem des schlechten Gewissens: Das Schuldgefühl, die Mordserie des NSU »blind hingenommen« zu haben, ist schwer zu ertragen. Dieses Ohnmachtsgefühl verlangt nach Rechtfertigung und Katharsis und findet sie in der Vorstellung der steuernden Mächte, ohne deren Eingreifen alles vielleicht ganz anders verlaufen wäre.

Hinzu kommt das unterstellte Motiv: Wenn der NSU eine Funktion als staatliche Verschwörung hatte, konnte diese ja offenbar nur im eher allgemeinen Bereich gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse und Diskurse liegen (rassistische Stimmung, Verunsicherung von MigrantInnen etc.). Die Vorstellung einer planvollen Beeinflussung gesellschaftlicher Prozesse ist ein Grundbaustein linker Ideen, von der realsozialistischen Planwirtschaft bis zur linksradikalen Kampagne. Insofern entspringt die Idee einer geheimen staatlichen Rassismus-Kampagne à la NSU mehr dem eigenen, linken Blick auf die Gesellschaft als den Mechanismen, die sich bei näherem Hinschauen im Staat und seinen Apparaten beobachten lassen.

Solide Analyse statt schlampiger Artikel

Um erfolgreich Politik zu machen, ist nicht unbedingt die Verbreitung objektiver Analysen erforderlich. Meinung kann oft mehr ausrichten als Aufklärung.

Mir scheinen dennoch die Werkzeuge der materialistischen Analyse zumindest im Fall NSU angemessener. Zu diesen gehören die Quellenkritik und die Kritik der Medien und ihrer Funktion. In den populären Verschwörungstheorien zum NSU geht beides verloren. Schlampige Artikel der bürgerlichen und sogar der Springer-Presse werden zum Beleg linker Hypothesen herangezogen, die Angst vor der erfolgreichen Vertuschung von oben führt zu Generalverdächtigungen auf Vorrat, Vermutungen werden zu Gewissheiten, Behauptungen zu Tatsachen geradegebogen. Damit wird aber letztlich die Tür geöffnet für Desinformation und Verunsicherung und nichts wirklich aufgeklärt.

Veröffentlicht in: ak – analyse und kritik, Nr. 584 / 21.6.2013

2 Gedanken zu “Dunkle Mächte

    • Der Link verweist auf die Berichterstattung zum Tod eines potenziellen Zeugen aus der rechten Szene, dessen Aussagen von der Polizei aktuell als wenig bedeutsam bezeichnet werden (siehe dazu den Bericht des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Seite 464). Wie wir aktuell Anfang Oktober 2013 am Beispiel der Zeugin aus Dortmund sehen, deren reichlich wacklige Aussage (sie habe Zschäpe kurz vor dem Mord 2006 in Dortmund gesehen) wohl eher zu einer Diskreditierung der Nebenklage führen wird als zu einer Belastung von Zschäpe, gibt es rund um den NSU-Fall diverse Aussagen von Zeugen, die mit angeblich brisantem Wissen hausieren gehen: Weil sie helfen wollen, oder aus Geltungsdrang, viele Gründe sind vorstellbar.
      Ob die Erzählung von einer zweiten Zelle („NSS“) nun glaubhaft ist oder nicht, und ob der Zeuge wirklich Selbstmord begangen hat oder ermordet wurde, berührt aber nicht wirklich die Frage nach Verschwörungstheorien. Denn als Mörder würden wohl eher die von ihm genannten Neonazis in Frage kommen.

      Der Mordfall Kiesewetter in Heilbronn wirft tatsächlich einige Fragen auf. Es ist schon auffällig, dass in kaum einem Bundesland die Behörden so energisch mauern bzw. sich dumm stellen wie in Baden-Württemberg. Auch wenn ich einige der bisher bekannten Details für eher zweifelhaft halte (die Glaubwürdigkeit der V-Frau „Krokus“ scheint mir sehr fraglich, und die Ku-Klux-Kan-Story wirkt stark aufgebauscht), ist wohl davon auszugehen, dass im nördlichen BaWü Neonazi-Strukturen bestehen, die durchaus als Unterstützer des NSU in Frage kommen. Daraus ist aber keine Mittäterschaft von Behörden abzuleiten, es sind sehr viel „harmlosere“ Gründe vorstellbar, die von (begrenzter) Mitwisserschaft über Fehlervertuschung bis hin zur Deckung ganz anderer Machenschaften reichen (Schutz aktiver V-Leute bzw. Operationen etc.).

      Dass es in einzelnen Städten Mitwisser/-helferInnen gegeben haben muss, liegt auf der Hand. Auch die Generalbundesanwaltschaft ist vermutlich nicht zu doof, um sich das zu denken, wird aber aus prozessökonomischen Gründen damit hinterm Berg halten (es würde die Beweislage erschweren und letztlich die Verurteilung von Zschäpe schwieriger machen).