NSU: Mordend gescheitert

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Sechs Hypothesen zum rechten Terror des NSU

Die folgenden sechs Hypothesen sollen dazu dienen, den NSU möglichst genau einschätzen zu können und die richtigen Lehren daraus zu ziehen. Sie sind notwendigerweise vorläufig und bedürfen der Weiterentwicklung und gegebenenfalls Korrektur, wenn neue Erkenntnisse auftauchen. Genauigkeit der Analyse ist eines der Mittel im Kampf gegen den rechtsradikalen Terror. Sie sind bewusst zugespitzt formuliert – möge es die Diskussion fördern.

1. Der NSU war eine lokale Erscheinung
Ende der 1990er Jahre gab es in Kameradschafts-Kreisen Diskussionen über bewaffneten Kampf, und auch das Konzept „leaderless resistance“ – also Terroranschläge ohne Tatbekennung, begangen von einem Zellen-Netz ohne Führungszirkel – wurde gerade im Umfeld von Blood&Honour verbreitet. Doch der Gang in den Untergrund war allem Anschein nach nicht planmäßig, sondern von den Umständen bestimmt. Von Anfang 1998 bis weit ins Jahr 1999 hinein waren die Untergetauchten und ihr Umfeld damit beschäftigt, Geld zusammenzukratzen um ihr Überleben im Untergrund zu sichern. Allein dabei waren vermutlich dutzende von Personen beteiligt. Erst ab Oktober 1999 gibt es Anzeichen dafür, dass die Struktur sich stabilisierte (Waffen waren beschafft, mglw. erste Banküberfälle verübt).
Eine überregionale Vernetzung, die ein ungleich höheres Maß an Kommunikation und Struktur erfordert hätte, hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Spuren hinterlassen, die sowohl von AntifaschistInnen als auch von den Sicherheitsbehörden bemerkt worden wären.
Die verhältnismäßig geringe Anzahl unaufgeklärter rechter Terroranschläge vergleichbarer Größenordnung in den vergangenen 12 Jahren spricht auch eher gegen die Existenz weiterer dauerhaft aktiver Zellen.

2. Der NSU bedeutete keine neue Qualität rechter Terrorstrategien
Im NSU haben sich terroristische Potenziale des rechten Szene gesammelt, die für sich genommen nicht neu sind. Die Amoralität und Gewaltbereitschaft einzelner Rechtsradikaler äußert sich seit Jahrzehnten in Form von Mordanschlägen und Amokläufen. Diese „loose guns“ werden von den Führungskadern wohlwollend betrachtet als nützliche Idioten und wenn nötig funktionalisiert. Manchmal explodieren sie auch von selbst. Im Fall des NSU ermöglichte es die neuartige Kombination aus einer stabilen rechten Subkultur im thüringisch-sächsischen Raum und einem teilweise aussetzenden staatlichen Verfolgungsapparat, dass sich ein solcher Amoklauf zu einer jahrelang arbeitsfähigen Struktur verfestigen konnte. Dies bedeutete zwar eine neue Quantität des Terrors, da früher vergleichbare Gruppen – wie etwa zu Beginn der 1980er Jahre – stets relativ bald zerschlagen wurden. Es ist aber zu bezweifeln, dass die politischen Perspektiven und Projekte der militanten Rechtsradikalen sich geändert haben. Der NSU dürfte ein aufwändiger und riskanter Sonderfall geblieben sein, der einen gewissen Nutzen für die rechte Szene hatte (vor allem in Form der erbeuteten Gelder), aber als politisches Konzept eine Sackgasse darstellte. Die besondere Ausdrucksform der perfiden Mordkampagne lässt sich möglicherweise eher aus der Situation erklären als aus einem klaren Konzept. Sie entspricht einerseits dem Selbstbild der Beteiligten als Frontsoldaten einer nationalen Elite, die sich für einfache Brandanschläge zu schade sind. Andererseits ließe sich argumentieren, dass die logistische Leistung dabei, einen ahnungslosen Menschen heimtückisch und ohne ZeugInnen zu ermorden, vergleichsweise geringer ist als die Durchführung eines Banküberfalls. Vielleicht waren die Morde des NSU also makabererweise (auch) von den eigenen begrenzten taktischen Möglichkeiten und Fähigkeiten bestimmt.

3. Der NSU war kein staatsterroristisches Projekt
Dass die rassistisch verseuchten und nach rechts offenen Strukturen der deutschen Sicherheitsbehörden dem NSU die „Arbeit“ erleichtert haben, ist unbestreitbar. Die bisher aufgedeckten Internas aus Polizei und Verfassungsschutz, wie sie etwa als erster fertiger Bericht das Gutachten der „Schäfer-Kommission“ in Thüringen vom 14. Mai 2012 dokumentiert, liefern zahlreiche Hinweise auf mehr als nur Unfähigkeit im Apparat. Es gibt aber soweit bisher bekannt keine Anzeichen für eine absichtliche Kooperation oder eine planmäßige Fremdsteuerung des rechten Terrors durch staatliche Organe oder Gruppen.
Die Rechtsradikalen selbst kämpfen gegen EinwandererInnen und gegen den Staat und seine Organe. Zugegebenermaßen gibt es keine scharfe Grenze zwischen rechtspopulistischem und rechtsradikalem Milieu, und dass einzelne Personen wichtige staatliche Ämter innehaben und gleichzeitig das Treiben nationalistischer „Heißsporne“ dulden oder sogar fördern, ist nicht auszuschließen. Eine übergreifende Strategie zur Destabilisierung und Verängstigung der migrantischen Bevölkerung, dazu noch durchgeführt in Form einer einzelnen isolierten Zelle wie dem NSU, scheint derzeit aber nicht plausibel. Eher drückt sich in solchen Verdächtigungen die Wut von Betroffenen und Solidarischen gegenüber dem rassistisch geprägten Normalzustand der umgeben Gesellschaft insgesamt aus.

4. Der NSU hat sein Ziel nicht erreicht
Die Terrorkampagne des NSU wurde weder von der eigenen rechten Szene noch von den betroffenen MigrantInnen als das erkannt was sie wirklich war und hat insofern ihr Ziel verfehlt. Der rechte Terror der Brandanschläge zwischen 1992 und 1996 hatte eine um ein vielfaches größere Wirkung. Nicht völlig auszuschließen ist zwar die Möglichkeit, dass die individuellen Morde zum Ziel hatten, die migrantische Bevölkerung in Angst zu versetzen, ohne dabei einen gesamtgesellschaftlichen Solidarisierungseffekt zu erzeugen wie es bei den Brandanschlägen der Fall war. Die rassistische Wahrnehmung der MigrantInnen als amorphe Masse abseits der „normalen“ Bevölkerung könnte eine solche Zielsetzung begünstigt haben. Da diese Wahrnehmung aber falsch ist und sich die Mordkampagne folglich in Einzelfälle auflöste, konnte sie auch in dieser Hinsicht nicht erfolgreich sein. Es gab zwar Angstgefühle in migrantischen Kreisen, wobei insbesondere der Kölner Bombenanschlag von 2004 hervorzuheben ist (der durchaus auch öffentlich als rechtsradikaler Terrorakt erkannt und benannt wurde) und, als sichtbare Reaktion, die Demonstration in Kassel nach dem letzten Mord 2006. Doch die Wirkung der Aktionen blieb begrenzt, und eine Identifizierung als rassistische Mordkampagne mit politischem Hintergrund fand auch in migrantischen Kreisen offenbar nicht statt. Die Antwort der MigrantInnen war nicht etwa die Auswanderung, sondern die Forderung nach ihrem Recht auf Schutz vor Verbrechern durch den Staat.
Durch die Anonymität der Morde ließen sich diese auch nicht zu Selbstmobilisierung der rechten Szene nutzen. Alles deutet bisher darauf hin, dass nur ein kleiner innerster Zirkel um die Zwickauer Zelle von den Morden wusste. Bei den Personen, die von der Existenz der Gruppe und vielleicht auch von dem Kürzel NSU wussten, bestand vermutlich eher die Vorstellung, die Untergetauchten machten sich „nützlich“ und bedankten sich für die Hilfe der Kameraden indem sie Geldbeschaffungsaktionen durchführten. Hier ist auch der bekannt gewordene Gruß in dem Fanzine „Der Weisse Wolf“ („Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen …“) im Jahr 2002 einzuordnen, der sich höchstwahrscheinlich auf eine Geldspende bezog. Bei dem mutmaßlichen Verfasser des Grußes, dem NPD-Funktionär David Petereit, wurde Ende April 2012 bei einer Durchsuchung ein entsprechender Begleitbrief des NSU gefunden. Das manchmal als Gegen-Indiz herangezogene „Döner-Killer“-Lied der Nazi-Band um Daniel Giese wurde erst 2010 aufgenommen und enthält keine Details, die nicht auch aus den Medien bekannt waren (selbst der Spiegel hatte im Juli 2008 in einem Nebensatz die Möglichkeit eines fremdenfeindlichen Motivs der Mordserie angedeutet). 2010 war die Mordkampagne außerdem schon lange beendet.
Das Modell der „leaderless resistance“ benötigt viele Zellen in einer breiten Bewegung, und es widerspricht dem starken narzisstischen Geltungsbedürfnis der Rechtsradikalen, weshalb es nicht funktionieren konnte.
Die Beendigung der Mordkampagne und die Produktion der DVD könnte ein Hinweis darauf sein, dass den Beteiligten ihr Scheitern selbst klar geworden war. Dazu kam sicherlich der nach dem Mord an der Polizistin stärker empfundene Verfolgungsdruck. Der persönliche Verschleiß und die politische Perspektivlosigkeit mögen zu einem Rückzug ins „private“ geführt haben, bei dem das Erhalten des Status quo und die Geldbeschaffungsaktionen den letzten Rest konspirativer Praxis darstellten.

5. Keine Mythologisierung des NSU
Linke wissen aus eigener leidvoller Erfahrung nur zu gut, dass Medien, die politische Gegenseite und die Verfolgungsbehörden zur Übertreibung neigen, wenn es um Gruppenstrukturen und Strategien geht. Wo eine Gruppe ist, wird schnell ein ganzes Netzwerk vermutet, wo eine Aktion mal klappt, wird unerklärliche Professionalität behauptet, wo ein fehlerfreier Text veröffentlicht wird, werden Führungspersonen und Strippenzieher vermutet. Diesen Fehler sollten Linke nicht umgekehrt in Bezug auf den NSU und sein Umfeld machen. Ein „Downgrading“ des NSU auf seinen hinreichend ekelerregenden braunen Bodensatz bedeutet nicht, die Gefahr rechter Terror-Strukturen klein zu reden, sondern soll der Mythologisierung entgegenwirken.
In der rechtsradikalen Szene wird der NSU einen raschen Prozess der Legendenbildung durchmachen, und Linke sind gut beraten, sich das Symbol zu merken, weil es in Zukunft sicher vielfach als Markierung für tatsächlichen oder zumindest gewollten rechten Terror erscheinen wird. Solchen Versuchen der Selbstermächtigung Rechtsradikaler sollte besser ein realistisches Bild der Armseligkeit ihrer Helden entgegengesetzt werden als ein dämonisch aufgeblasenes Feindgemälde.

6. Die aktuell verfolgten Nazis bilden die Terrorzellen von morgen
Der staatliche Repressionsdruck, der die rechtsradikalen Strukturen momentan in die Defensive drängt, wird rasch nachlassen. Er wird einzelne abschrecken oder auch für eine Weile aus dem Verkehr ziehen, dafür andere radikalisieren. Erinnert sei an das Jahr 2000, als der offiziell ausgerufene „Aufstand der Anständigen“ politisch viel Wind gegen rechts machte, während sich in genau dieser Zeit die NSU-Struktur bildete. Mittelfristig ist das Potenzial des rechten Terrors erheblich, wie das Beispiel Griechenland zeigt: Sowohl das Anwachsen radikal rechter Strömungen als auch die zunehmende Attraktivität für geheimdienstliche Spannungsstrategien zur Bekämpfung sozialer Bewegungen von links sind unvermeidliches Ergebnis der EU-Krise. Mit einer verstärkten rechten Aggressivität sowohl rassistischer Art als auch gegen explizit linke Personen, Gruppen und Strömungen ist daher in naher Zukunft zu rechnen, ob nun organisiert oder im bekannten Stil der „Einzeltäter“.
Viele der Rechtsradikalen, die jetzt und in den kommenden Monaten genauer beleuchtet werden und über die im Zuge der Ermittlungen und Presseberichte Details bekannt werden, werden in den kommenden Jahren organisierte Kleingruppen und voraussichtlich auch neue Terrorzellen bilden. Es ist daher im ureigensten Interesse der antifaschistischen Bewegung, in der jetzigen Phase so viele Informationen wie nur möglich zu sammeln, um nicht noch einmal so böse überrascht zu werden vom Eintreffen der eigenen Vorhersagen.

Veröffentlicht in: ak – analyse und kritik, Nr.573, 15. Juni 2012

Ergänzungen: 1) Im ak – analyse und kritik, Nr.574, 17. August 2012, widerspricht Paul Wellsow unter dem Titel „Eine einzigartige Mordserie“ meinen Hypothesen. Ich bin allerdings der Meinung, dass unsere Stellungnahmen sich in vielen Punkten nicht direkt widersprechen, sondern weitgehend ergänzen, selbst dort, wo er mir ausdrücklich falsche Einschätzungen vorwirft. Anfügen möchte ich daher nur meine zuversichtliche Hoffnung, dass die a&k-LeserInnen keinen Appell an staatskritisches und antirassistisches Bewußtsein, wie er vielleicht in einem „taz“-Artikel angebracht wäre, benötigen, und dass ihre berechtigte Wut und Erschütterung über den Terror der Nazis von meinen Thesen nicht verringert oder „verharmlost“ werden.
2) Hinweisen möchte ich auf einen interessanten Ansatz, den Michael Liebig bei solon vertritt. Der (englischsprachige) Artikel enthält zwar einige Recherche-Fehler, wirft aber die nicht völlig abwegige Frage auf, inwieweit „arbeitslos“ gewordene frühere Gladio-Angehörige ihr Know-How den Neonazis der 90er Jahre verfügbar gemacht haben könnten.