Der NSU war nicht die einzige rechte Zelle

Jahrelang planten und verübten Neonazis Anschläge – unter den Augen des Verfassungsschutzes

Seit der Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wird immer wieder die Frage gestellt, ob es weitere, bis heute unerkannte Neonazi-Zellen gegeben haben könnte. Im Juni 2012 schrieb ich, dass der NSU als Untergrundzelle einen lokalen Sonderfall darstelle und dass man nicht davon ausgehen könne, dass er Teil einer großen, überregional organisierten Struktur gewesen sei. (ak 573) Damit war gemeint, dass es vermutlich keine Vernetzung mehrerer organisierter Zellen gab. Dass auch außerhalb von Sachsen und Thüringen Personen vom NSU wussten und das »Zwickauer Trio« sogar unterstützten, wurde damit nicht in Frage gestellt.

Gibt es denn darüber hinaus Anzeichen für weitere Zellen? Um das herauszufinden, muss sowohl die rechte Szene der Jahrtausendwende betrachtet werden als auch die bekannt gewordenen Anschläge, die einen rechtsradikalen Hintergrund haben oder haben könnten.
Weiterlesen

NSU: Ohne den Verfassungsschutz wart ihr nur zu dritt…?

Zwei der jüngsten Skandal-Meldungen zum Thema NSU stehen symbolisch für einen der wichtigsten und meist diskutierten Aspekte des Falles, nämlich die Frage, welche Rolle die Sicherheitsbehörden zwischen 1998 und 2012 dabei spielten: Die des Mittäters, Mitwissers oder „nur“ des Dummen August? Weiterlesen

NSU: Mordend gescheitert

Sechs Hypothesen zum rechten Terror des NSU

Die folgenden sechs Hypothesen sollen dazu dienen, den NSU möglichst genau einschätzen zu können und die richtigen Lehren daraus zu ziehen. Sie sind notwendigerweise vorläufig und bedürfen der Weiterentwicklung und gegebenenfalls Korrektur, wenn neue Erkenntnisse auftauchen. Genauigkeit der Analyse ist eines der Mittel im Kampf gegen den rechtsradikalen Terror. Sie sind bewusst zugespitzt formuliert – möge es die Diskussion fördern.

1. Der NSU war eine lokale Erscheinung
Ende der 1990er Jahre gab es in Kameradschafts-Kreisen Diskussionen über bewaffneten Kampf, und auch das Konzept „leaderless resistance“ – also Terroranschläge ohne Tatbekennung, begangen von einem Zellen-Netz ohne Führungszirkel – wurde gerade im Umfeld von Blood&Honour verbreitet. Doch der Gang in den Untergrund war allem Anschein nach nicht planmäßig, sondern von den Umständen bestimmt. Weiterlesen

NSU: Hat die Antifa versagt?

Das Antifaschistische Info-Blatt (AIB) hat in seiner Ausgabe Frühjahr 2012 mit dem Artikel „Nur zehn Tote mehr?“ schon einen wichtigen ersten Beitrag zur selbstkritischen Aufarbeitung des Falles aus linker Perspektive geliefert. In der Tat stellt gerade die öffentliche Debatte hierzu insofern eine pikante Situation dar, als manche kritische Frage, mit der momentan die staatlichen Sicherheitsbehörden bedrängt werden, sich der antifaschistischen Linken fast wörtlich ebenso stellen lässt. Weiterlesen

NSU: Der Bericht der Schäfer-Kommission, Thüringen

Am 14. Mai 2012 legte in Thüringen die Untersuchungs-Kommission unter Leitung des Bundesrichters a.D. Schäfer (Schäfer-Kommission) ihren Bericht unter dem Titel Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios“ vor. Der Bericht umfasst rund 270 Seiten und behandelt nur die Zeit rund um das Abtauchen der drei späteren NSU-Mitglieder in den Jahren 1998-2001. Weil dies eine der wenigen bisher vorliegenden gründlichen Beschäftigungen mit dem Thema ist, soll er hier vorgestellt und zusammengefasst werden. Weiterlesen

„Euroanarchismus“ – Bombenbastler

Polizeibehörden frickeln an einem neuen Ermittlungswerkzeug

Seit einiger Zeit geht mal wieder eines dieser Gespenster um in Europa. Es soll, so wird gemunkelt, auf den Namen „Euroanarchismus“ hören. Die Meinungen darüber, was damit genau gemeint ist, gehen weit auseinander. Die Folgen für die Zukunft könnten erheblich sein. Aber fangen wir damit an, wo dieses Gespenst überhaupt herkommt.

Die etwas seltsam klingende Wortschöpfung ist ein „Arbeitsbegriff der Sicherheitsbehörden“ für „etwaige Beziehungen bestimmter anarchisch-autonomer Gruppierungen in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten untereinander“ Weiterlesen