NSU: Hat die Antifa versagt?

Das Antifaschistische Info-Blatt (AIB) hat in seiner Ausgabe Frühjahr 2012 mit dem Artikel „Nur zehn Tote mehr?“ schon einen wichtigen ersten Beitrag zur selbstkritischen Aufarbeitung des Falles aus linker Perspektive geliefert. In der Tat stellt gerade die öffentliche Debatte hierzu insofern eine pikante Situation dar, als manche kritische Frage, mit der momentan die staatlichen Sicherheitsbehörden bedrängt werden, sich der antifaschistischen Linken fast wörtlich ebenso stellen lässt.

Wie weit her ist es mit dem Mythos, dass „die Antifa“ mehr weiss als die Polizei – wie ihn etwa Gerd Wiegel im ak 571 („Ohne öffentlichen Druck geht gar nichts“, 20.04.2012) anklingen lässt? Wie konnte es passieren, dass trotz vieler allgemeiner Warnungen vor rechtem Terror die konkreten Strukturen unerkannt blieben? Haben die zahlreichen Erkenntnisse über Namen und Zusammenhänge, all die gehackten Foren, Nachrichten und Mails, überhaupt keine Hinweise ergeben auf den NSU? Dies wiegt um so schwerer, als Linke den staatlichen Behörden hier seit Jahren Blindheit vorwerfen und für sich selbst ein höheres Niveau der Analyse in Anspruch nehmen. So wurde der Organisierungsgrad und die Gewaltbereitschaft des „Blood&Honour“-Spektrums stets unmissverständlich benannt, und die dort kursierenden Schriften zum Thema „leaderless resistance“ waren bekannt.

Was kann „die“ Antifa wissen?

Zuerst einmal ist hier einzuschränken, dass es „die Antifa“ so nicht gibt. Der Bewegungscharakter, die zahlreichen Gruppen, die gute Recherchearbeit etc. verleiten zu dem Bild einer zusammenhängenden schlagkräftigen Strömung, das aber nicht mehr als eine Projektion von außen ist. Deswegen lassen sich auch keine Fragen an „die Antifa“ stellen, sondern nur an einzelne Gruppen, Projekte oder Personen. Hinzu kommt, dass seit längerer Zeit der Schwerpunkt der Antifa-Arbeit sich vom Bereich Recherche immer mehr zur politischen Aufklärungsarbeit verlagert hat. Vielleicht tragen die aktuellen Ereignisse ja dazu bei, dass die Recherchearbeit wieder etwas frischen Wind bekommt.

Es wäre aber doch zu diskutieren, warum jene AntifaschistInnen, die sich seit Jahren kontinuierlich mit der Aufklärung rechtsradikaler Strukturen beschäftigen, den konkreten Fall NSU nicht früher erkannten. Die erste mögliche Antwort darauf ist die selbe, die von der Polizei zu hören ist und viele Linke nicht zufrieden stellt: Das Ausbleiben von Tatbekennungen und die ungewöhnliche Art der Taten. Da aber, wie schon erwähnt, die Linke hier größere Sensibilität für sich reklamiert, muss dazu etwas mehr gesagt werden.

Immerhin sind anonyme Anschläge als Mittel rechten Terrors durchaus bekannt, und in den Fällen der Bombenanschläge von Düsseldorf (2000) und Köln (2004) haben Linke im Gegensatz zu staatlichen Behörden den rechtsradikalen Hintergrund seinerzeit sofort als sehr wahrscheinlich öffentlich benannt. Das bestehende Potenzial für rechte Terrorgruppen wurde Ende der 90er Jahre durchaus gesehen, und auch entsprechende Diskussionen in der Szene verfolgt. Zu glauben, es gäbe keine wirklich konspirativen Ebenen von Logistik und Kommunikation bei Rechtsradikalen hieße sie für dümmer zu erklären als sie sind. Immerhin scheint es ihnen ja gelungen zu sein, die logistische Unterstützung, die die Zwickauer Zelle bekam, einigermaßen geheim zu halten (wobei hier einmal Polizei und VS offenbar mehr wußten als „die Antifa“…).

Es ist aber – auch im Rückblick – als sehr wahrscheinlich anzusehen, dass die planvolle Herausbildung einer überregionalen Vernetzung von Terrorzellen dennoch erkennbare Spuren in der Kommunikation hinterlassen hätte, die ja bekanntermaßen zumindest im Internet-Bereich seit vielen Jahren von Antifa-Gruppen recht erfolgreich mitgelesen wird. Nach heutigem Erkenntnisstand gab es solche Spuren offenbar nicht. Allerdings kann von einer vollständigen Auswertung des bergeweise vorhandenen Materials kaum die Rede sein. Die rechtsradikale Szene ist inzwischen so groß und ausdifferenziert, dass die ehrenamtliche Arbeit einiger AntifaschistInnen nicht ausreicht, alles abzuarbeiten, und ohne die Kenntnis lokaler Eigenarten bleibt manches unverstanden. Es ist also nicht auszuschließen, dass es auch in Antifa-Archiven – ebenso wie bei den Sicherheitsbehörden – verschollene Informationen und vergrabene Akten gibt, aus denen sich im Rückblick einiges herauslesen ließe.

Betriebsblindheit

Wie im eingangs erwähnten Artikel des AIB bereits ausgeführt wird, mögen auch bei Linken eigene Ressentiments und Vorprägungen dazu beigetragen haben, die Mordserie aus der eigenen Wahrnehmung als „unpolitisch“ auszusortieren. Ein wichtiger Aspekt ist aber auch, dass der Blick der Antifa-AktivistInnen notwendigerweise stark orientiert ist am Gegenüber, also den Worten und Taten der (bekannten) Rechtsradikalen. Möglicherweise erlagen sie demselben Irrtum wie der Verfassungsschutz, dass nämlich die zu beobachtenden Tendenzen zu militanten Untergrundstrukturen bei Rechtsradikalen um 2000/2001 herum ihren Höhepunkt überschritten hatten. Die damals öffentlich oft ausgesprochenen Warnungen vor rechten Terrorgruppen schienen sich nicht bewahrheitet zu haben, der rechte Terror blieb scheinbar unverändert lokal und organisatorisch begrenzt.

Bisher gibt es aber nur zwei Belege für eine zeitnahe Resonanz in der rechtsradikalen Szene auf den NSU.
Der verklausulierte Gruß in dem Fanzine „Der Weisse Wolf“ („Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen …“) erschien 2002, also nach der ersten Mordserie, war aber wohl eher der Dank für eine finanzielle Unterstützung. Ein dazu passender Brief des NSU betreffend einer Geldspende wurde inzwischen von der Polizei bei dem mutmaßlichen Autoren des Grußtextes, dem NPDler David Petereit, gefunden; von Aktionen ist darin keine Rede.

Und es gibt das berüchtigte „Döner-Killer“-Lied der Nazi-Band um Daniel Giese, das allerdings ebensogut auf den „Spiegel“-Berichten zur Mordserie beruhen kann (der „Spiegel“ hatte z. B. 2008 und 2009 ausführlich über den Fall berichtet und sogar in einem Nebensatz die Möglichkeit eines fremdenfeindlichen Motivs angedeutet). Trotz des martialischen „neun sind nicht genug“ im Liedtext dürfte doch einem echten Mitwisser nicht entgangen sein, dass – soweit bis heute bekannt – die Mordserie bereits Jahre vorher geendet hatte, denn das Lied wurde erst 2010 aufgenommen.

Recherchearbeit ist gut, weil sie richtig ist

Es ist unrealistisch, anzunehmen, dass die Morde des NSU innerhalb der rechten Szene jahrelang klandestin gefeiert wurden und davon kein Zeichen nach außen drang, dafür gibt es zu viel Geltungsdrang, Schwatzhaftigkeit und Rivalität in dieser Szene. Dass Aktionen einer Terrorkampagne und die Erfolglosigkeit der staatlichen Behörden bei deren Verfolgung in rechten Kreisen so wenig Widerhall finden, lässt sich am ehesten damit erklären, dass eben auch die allermeisten Rechtsradikalen die Morde nicht als Taten ihrer eigenen Leute erkannten. Dieser Blindfleck dürfte dann folgerichtig dazu beigetragen haben, dass auch die beobachtenden AntifaschistInnen die Mordserie nicht entsprechend einordneten.

Letztlich hätte nur ein Erkennen der Mordserie als rechtsradikal motiviert und eine ungefähre Lokalisierung und Identifizierung der NSU-Struktur durch AntifaschistInnen den politischen Druck erzeugen können, der dann wiederum den staatlichen Fahndungsapparat auf Touren hätte bringen können und – vielleicht – den Spuk etwas schneller beendet hätte. Bei allem berechtigten Lob von Antifa-Arbeit und -Recherche: Das wäre unter den gegebenen gesellschaftlichen Bedingungen zu viel verlangt. Aber es sollte Ansporn sein, gerade jetzt die bestehenden Recherche-Strukturen zu verstärken und frischen Wind in diese Arbeit zu bringen. Denn der derzeitige Aufklärungsdruck durch Sicherheitsbehörden und Medien wird auch wieder nachlassen, und dann werden wir wieder von „Einzeltätern“ und „Waffennarren“ hören.

NSU-Watchblog des Apabiz

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